Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.2010 verletzt es das Elternrecht des Vaters eines nicht ehelichen Kindes, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgeübtragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohles angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein… Sorgerecht bei nicht ehelichen Eltern: weiterlesen
Schlagwort: Unfallregulierung
Kindesunterhalt: Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
Zur Sicherung von Kindesunterhalt besteht für den barunterhaltspflichtigen Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Dabei ist in der Rechtsprechung streitig, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil sich neben seiner vollschichtigen Tätigkeit noch einen Nebenjob suchen muss, um den Kindesunterhalt zahlen zu können. Die Oberlandesgerichte München und Köln bejahen dies. Die Oberlandesgerichte Hamm und Celle sind hingegen der Auffassung, dass… Kindesunterhalt: Verpflichtung zur Aufnahme einer Nebentätigkeit weiterlesen
Familienrecht, Ehegattenunterhalt
Familienrecht, Ehegattenunterhalt Kapitalerträge aus einem Vernögen, das einem Ehegatten nach der Scheidung durch einen Erbfall anfällt, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur einbezogen werden, wenn die Erwartung des Erben schon während der bestehenden Ehe so wahrscheinlich war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf einrichten konnten und auch eingerichtet haben.… Familienrecht, Ehegattenunterhalt weiterlesen
Unterhalt für Eltern
Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt: Die Fälle, in denen erwachsene „Kinder“ für ihre Eltern, die im Seniorenheim leben, zahlen müssen, nehmen ständig zu. Der Bundesgerichtshof sagt dazu: Leben Kinder in guten Verhältnissen, ist das keine Garantie für die Eltern, sich im Heim auf ein luxuriöses Leben einzurichten.Denn die Lebensstellung der Eltern ist selbstständige und leitet… Unterhalt für Eltern weiterlesen
Kindesunterhalt: Ersatzhaftung der Großeltern
Sind Eltern nicht in der Lage, den Mindestunterhalt für ihre Kinder zu zahlen, kommt eine Ersatzhaftung der Großeltern in Betracht. Wenn die Großeltern Kindesunterhalt zahlen, haben sie keinen Rückgriffanspruch gegen die Eltern. Für die Großeltern gelten die kindesaltersabhängigen Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle in gleicher Weise wie die Eltern, jedoch nicht über die Gruppe 1 hinaus.… Kindesunterhalt: Ersatzhaftung der Großeltern weiterlesen